FPÖ brachte U-Ausschuss-Antrag ein
Die FPÖ hat in einer Sondersitzung des Nationalrats ihr Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu angeblichem "ÖVP-Machtmissbrauch" eingebracht.
Generalsekretär Hafenecker argumentierte damit, dass die ÖVP einen "tiefen schwarzen Staat" begründet habe: "Dieser Untersuchungsausschuss ist ein Akt der Notwehr gegen das politische System der ÖVP." Im UAusschuss soll es um die Ermittlungen zum Tod des einstigen Justiz-Sektionschefs Pilnacek und die CoronaMaßnahmen der Regierung gehen. >
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